Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ist trotz erheblichen Anstrengungen zur Vereinfachung der Verfahrensabläufe chronisch überlastet. Um die Reform des EGMR voranzubringen, hat die Schweiz deshalb am 18. - 19. Februar 2010 in Interlaken eine Ministerkonferenz der 47 Europarats-Mitgliedstaaten durchgeführt. Dieser Anlass bildete einen der Schwerpunkte der Schweizer Europarats-Präsidentschaft, die im November 2009 begonnen hat. Die Schweiz bekräftigt damit ihr traditionelles Engagement für den Schutz der Menschenrechte und für die Sicherung der langfristigen Zukunft des EGMR.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und derzeit Präsidentin des Ministerkomitees des Europarates, sowie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), haben die Ministerkonferenz gemeinsam präsidiert.

© Conseil de l'Europe

Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Gemeinsame Erklärung in Interlaken verabschiedet 

Vertreter der 47 Europarats-Mitgliedstaaten bekräftigen mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung ihren Willen, die langfristige Zukunft des EGMR zu sichern. 
 Die Interlaken Erklärung (en)

Alexander Konovalov, russischer Justizminister und Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats © Yoshiko Kusano

Erklärung von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats, anlässlich der Hinterlegung des Ratifikationsinstrumentes zum Protokoll Nr. 14 zur Europäischen Konvention der Menschenrechte durch die Russische Föderation in Anwesenheit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Interlaken am 18. Februar 2010. 
 Erklärung (en)