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Verträge und Teilabkommen des Europarats
Die Schweiz ist Vertragspartei von verschiedenen Verträgen, die unter der Ägide des Europarats ausgehandelt worden sind.
Die Schweiz ist Mitglied beinahe aller Teilabkommen des Europarats. Teilabkommen sind keine internationalen Verträge, sondern stellen vielmehr eine besondere Form der Zusammenarbeit innerhalb der Organisation dar. Dabei handelt es sich um spezielle Abkommen, welche zum Beispiel zur Einrichtung der Entwicklungsbank, des Zentrums für lebende Sprachen in Graz, der Venedigkommission ("Commission européenne pour la démocratie par le droit"), von Eurimages ("Fonds européen de soutien à la coproduction et à la diffusion des oeuvres de création cinématographiques et audiovisuelles"), der Gruppe von Staaten gegen Korruption (GRECO), des "Observatoire européen de l'audiovisuel" und der Pompidou-Gruppe ("Groupe de coopération en matière de lutte contre l'abus et le trafic illicite des stupéfiants") geführt haben. Dazu gehören auch das Teilabkommen betreffend die "Cartes jeunes", die darauf abzielen, die Mobilität junger Leute in Europa zu fördern und zu erleichtern, das Abkommen bezüglich der "pharmacopée européenne", und schliesslich das Teilabkommen über Sport.
Der Bundesrat veröffentlicht regelmässig Berichte über die Schweiz und die Konventionen des Europarates, in welchen er die Schwierigkeiten prüft, welche eine Unterzeichnung oder Ratifikation dieser Instrumente für unseren Staat mit sich bringen kann, und die Priorität, die diesen zukommt. Der letzte Bericht dieser Art (der 9.) datiert vom 21.05.2008.
Auf Grund gewisser für sie verbindlicher Verträge muss die Schweiz periodisch Berichte über deren Umsetzung vorlegen. Dies gilt für:
- 1. Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (504 Kb, pdf)
- Informationen zur Vervollständigung des Ersten Berichts der Schweiz (658 Kb, pdf)
- Beratender Ausschuss (147 Kb, pdf)
- Stellungnahme der Schweiz (117 Kb, pdf)
- Resolution zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten durch die Schweiz (13 Kb, pdf)
- 2. Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (502 Kb, pdf)
- Beratender Ausschuss (244 Kb, pdf)
- Stellungnahme der Schweiz (550 Kb, pdf)
- Resolution über die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten durch die Schweiz (29 Kb, pdf)
Nach ihren Evaluierungsbesuchen in der Schweiz reichen manche Monitoringorgane des Europarates Folgeberichte ein, welche die Schweiz kommentieren kann.
- Europäisches Übereinkommen vom 26. November 1987 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
- Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)
- Berichte des CPT über dessen Besuche in der Schweiz
- Kommissar des Europarats für Menschenrechte (fr/en)
- Bericht des Kommissars für Menschenrechte vom 12.03.2012
Nach einem Besuch in der Schweiz vom 20.-23.02.2012 - Bericht des Kommissars für Menschenrechte vom 8. Juni 2005 (fr/en)
Nach einem Besuch in der Schweiz vom 29.11.-03.12.2004
