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Verträge und Teilabkommen des Europarats

Verträge

Die Schweiz ist Vertragspartei von verschiedenen Verträgen, die unter der Ägide des Europarats ausgehandelt worden sind.

Teilabkommen

Die Schweiz ist Mitglied beinahe aller Teilabkommen des Europarats. Teilabkommen sind keine internationalen Verträge, sondern stellen vielmehr eine besondere Form der Zusammenarbeit innerhalb der Organisation dar. Dabei handelt es sich um spezielle Abkommen, welche zum Beispiel zur Einrichtung der Entwicklungsbank, des Zentrums für lebende Sprachen in Graz, der Venedigkommission ("Commission européenne pour la démocratie par le droit"), von Eurimages ("Fonds européen de soutien à la coproduction et à la diffusion des oeuvres de création cinématographiques et audiovisuelles"), der Gruppe von Staaten gegen Korruption (GRECO), des "Observatoire européen de l'audiovisuel" und der Pompidou-Gruppe ("Groupe de coopération en matière de lutte contre l'abus et le trafic illicite des stupéfiants") geführt haben. Dazu gehören auch das Teilabkommen betreffend die "Cartes jeunes", die darauf abzielen, die Mobilität junger Leute in Europa zu fördern und zu erleichtern, das Abkommen bezüglich der "pharmacopée européenne", und schliesslich das Teilabkommen über Sport.

Berichte des Bundesrats über die Schweiz und die Konventionen des Europarates

Der Bundesrat veröffentlicht regelmässig Berichte über die Schweiz und die Konventionen des Europarates, in welchen er die Schwierigkeiten prüft, welche eine Unterzeichnung oder Ratifikation dieser Instrumente für unseren Staat mit sich bringen kann, und die Priorität, die diesen zukommt. Der letzte Bericht dieser Art (der 9.) datiert vom 21.05.2008.

Überwachung der Umsetzung

Auf Grund gewisser für sie verbindlicher Verträge muss die Schweiz periodisch Berichte über deren Umsetzung vorlegen. Dies gilt für:

Nach ihren Evaluierungsbesuchen in der Schweiz reichen manche Monitoringorgane des Europarates  Folgeberichte ein, welche die Schweiz kommentieren kann.

b) Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)
c) Kommissar für Menschenrechte